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Liefer- & Geschäftsbedingungen

netzmal GmbH, Hinrich-Fehrs-Str. 3, 25813 Husum | Stand 23.04.2016

1. Zustandekommen des Vertrags und Geltung

Sie gelten als vereinbart mit der Aufgabe der Bestellung durch den Kunden, spätestens jedoch. mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind. Entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass die netzmal GmbH diese schriftlich anerkennt.

2. Preise, Rücksendekosten bei Widerruf

Wenn nicht anders angegeben, enthalten alle ausgewiesenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

3. Lieferbedingungen

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. Internet-Domains Sofern der Kunde über die netzmal GmbH eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Die netzmal GmbH wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars. (Für .de-Domains beispielsweise die Denic eG) Die netzmal GmbH hat die Registrierung von Domains voll automatisiert und hat keinen Einfluss auf die Vergabe. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain oder der Inhalte beruhen, hat der Kunde die netzmal GmbH freizustellen.

Bildmaterial
  • Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem durch die netzmal GmbH gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
  • Der Kunde erwirbt grundsätzlich – soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart – nur ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur einmaligen redaktionellen Verwendung. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden
  • Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins zur Verfügung gestellt worden ist.

4. Vertragslaufzeit

Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit maximal jedoch um ein Jahr. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Z.B. wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät und auf Mahnungen nicht reagiert.

5. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt in der Regel per Rechnung. Wir behalten uns eine Zahlung per Vorkasse oder Lastschrift vor. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung bezahlt. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

6. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Die netzmal GmbH weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass diese in allen Anwendungsszenarien fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Die netzmal GmbH gewährleistet nur, dass die Hard- & Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedinungen funktioniert.

7. Haftung

Die netzmal GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt. Bei Bildmaterial übernimmt die netzmal GmbH keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

8. Mängelbeseitigung & Nachbesserung

Als Mängel gelten nicht nur unerhebliche Abweichungen der gelieferten Waren bzw. Dienstleistungen von der im Angebot, der Produktbeschreibung oder Handbuch beschriebenen Beschaffenheit. Von uns zu vertretende Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr ab Lieferung. Wir haften nicht für Konfigurations oder Bedienungsfehler des Kunden. Innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist werden von uns unentgeltlich Mängel ausschließlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder durch die Umgehung des Fehlers, falls die vertragsgemäße Nutzung dadurch nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Führen Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen nicht innerhalb angemessener Frist zum Erfolg, kann der Vertragspartner den Vertrag rückgängig machen oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen. Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt schuldet der Kunde für die Zeit bis zum Rücktritt eine angemessene Nutzungsgebühr, die unter Zugrundelegung einer linearen vierjährigen Abschreibung berechnet wird. Der Vertragspartner verpflichtet sich, etwaige Mängel ausreichend zu dokumentieren und uns nach besten Kräften bei einer Behebung zu unterstützen. Insbesondere ist uns in erforderlichem Umfang der Zugang zum System zu gewähren. Sowie Personal, das mit der Anwendung vertraut ist, zur Verfügung zu stellen.

9. Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die netzmal GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten zu unterrichten. Der Kunde verpflichtet sich seine Passwörter geheim zu halten und regelmäßig zu ändern. Der Kunde wird die netzmal GmbH unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten sein Passwort bekannt ist. Der Kunde sichert alle Daten, die er auf Systeme der netzmal GmbH überträgt oder auf diesen Systemen speichert, tagesaktuell. Dies gilt auch für ggf. gebuchte E-Mail-Postfächer. Diese Sicherung darf nicht auf dem Server selbst gespeichert werden. Eine Rücksicherung im Fehlerfall erfolgt durch den Kunden. Kunden dürfen durch die von der netzmal GmbH zur Verfügung gestellten Systeme und Dienstleistungen sowie in Auftrag gegebenen Bildmaterialien, zu denen der Kunde Zugang erhält, nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter die guten Sitten und Marken-, Urheber-, Namensrechte usw. verstoßen. Die netzmal GmbH ist bei einem Verstoß der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Sollten der netzmal GmbH Inhalte bedenklich erscheinen oder sollte die netzmal GmbH durch Dritte aufgefordert werden Inhalte zu sperren oder zu löschen, wird die netzmal GmbH den Zugang zu den Inhalten bis zu einer Klärung sperren. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die netzmal GmbH hiermit frei. Der Versand von Spam-E-Mails ist untersagt. Hierunter fällt insbesondere die Versendung unverlangter Werbung an Dritte. Es ist des Weiteren untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders zu verschleiern. Bei jeglicher unberechtigten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe von Bildmaterial, das durch die netzmal GmbH erstellt wurde, ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

10. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrags der Sitz der netzmal GmbH. Es steht der netzmal GmbH jedoch frei, alternativ am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.