Einleitung
Im Folgenden finden Sie die Bedingungen, zu denen wir im Tagesgeschäft Hardware, Standardsoftware/Lizenzen sowie IT-Dienstleistungen (z.B. Support, Wartung) und Hosting-Leistungen (z.B. Server, Websites, E-Mail-Postfächer) erbringen. Für größere Projekte (insb. Individualsoftware/umfangreiche Web-Projekte) schließen wir regelmäßig separate Projektverträge; diese gehen diesen AGB vor. Bitte lesen Sie diese Informationen sorgfältig, bevor Sie eine Bestellung/Beauftragung aufgeben.
1. Geltungsbereich, Begriffe, Zustandekommen des Vertrags
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der netzmal GmbH und dem Kunden über Lieferungen und Leistungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt zustande durch unsere Auftragsbestätigung (Textform genügt) oder dadurch, dass wir die Lieferung/Leistung ausführen.
Vom Kunden in Auftrag gegebene Analyse-, Konzeptions-, Beratungs- oder Gestaltungsvorschläge sind – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Leistungsumfang, Drittleistungen, Fernzugriff
Umfang, Inhalt und ggf. Servicezeiten der Leistungen ergeben sich aus Angebot, Leistungsbeschreibung oder Auftragsbestätigung. Im Zweifel schulden wir bei IT-Support/Administration eine Dienstleistung (kein bestimmter Erfolg), bei ausdrücklich als solche vereinbarten Erstellungs-/Herstellungsleistungen (z.B. Software-Entwicklung, Anpassungen, Website-Erstellung) eine Werkleistung.
Soweit wir Leistungen Dritter vermitteln oder beschaffen (z.B. Softwarelizenzen von Herstellern, Cloud- oder Providerleistungen, Domains), gelten ergänzend die Bedingungen und technischen Vorgaben des jeweiligen Drittanbieters bzw. der Vergabestelle. Der Kunde stellt die für die Nutzung erforderlichen Voraussetzungen (z.B. Systemumgebung, Internetzugang, Endgeräte, Kompatibilität) sicher.
Für Support-, Wartungs- und Administrationsleistungen kann es erforderlich sein, per Fernwartung/Fernzugriff auf Systeme des Kunden zuzugreifen. Der Kunde ermöglicht den Zugang nur nach vorheriger Abstimmung und erteilt die hierfür erforderlichen Berechtigungen. Der Kunde ist verantwortlich, vorab geeignete Datensicherungen durchzuführen, soweit nicht ausdrücklich ein Backup-Service vereinbart ist.
Sofern wir zur Leistungserbringung Tools mit Funktionen der künstlichen Intelligenz einsetzen (z.B. zur Analyse/Unterstützung bei Text- oder Code-Vorschlägen), bleibt der Kunde für die sachliche Prüfung und Freigabe der Ergebnisse verantwortlich. Personenbezogene Daten des Kunden verarbeiten wir dabei nur im Rahmen der geltenden Datenschutzvereinbarungen und Weisungen.
3. Preise, Nebenkosten, Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders ausgewiesen – inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Gegenüber Unternehmern werden Preise als Nettopreise ausgewiesen; in diesem Fall wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich berechnet.
Kosten für Drittleistungen (z.B. Lizenz-, Domain-, Providergebühren), Versand/Transport, Reisekosten oder besondere Aufwände (z.B. Express/Notfalleinsätze außerhalb vereinbarter Zeiten) werden – sofern nicht im Angebot enthalten – zusätzlich berechnet. Maßgeblich ist die jeweilige Vereinbarung bzw. die aktuelle Preisliste.
Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart oder auf der Rechnung abweichend ausgewiesen – innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug; gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wird. Im Übrigen tritt Verzug nach Mahnung ein.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Verbraucher können außerdem mit Ansprüchen aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
4. Lieferung, Leistungszeiten, Eigentumsvorbehalt
Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Teillieferungen/-leistungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Gegenüber Unternehmern gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Verbraucher über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur über.
Digitale Lieferungen (z.B. Lizenzschlüssel, Downloadlinks) gelten als erbracht, sobald sie dem Kunden in Textform (z.B. per E-Mail) bereitgestellt wurden.
5. Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
Soweit Verbraucher mit uns Verträge im Fernabsatz (z.B. per E-Mail/Telefon/Online) oder außerhalb unserer Geschäftsräume schließen, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Über das Widerrufsrecht und dessen Ausübung informieren wir – soweit einschlägig – gesondert im Rahmen der jeweiligen Beauftragung.
6. Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung (Dauerschuldverhältnisse)
Dauerschuldverhältnisse sind insbesondere laufende Hosting-, Wartungs-, Betreuungs- oder ähnliche wiederkehrende Leistungen. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Erstlaufzeit 12 Monate.
Gegenüber Unternehmern verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Gegenüber Verbrauchern verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Sofern Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern über unsere Website abgeschlossen werden können, stellen wir – soweit gesetzlich erforderlich – eine Online-Kündigungsmöglichkeit (Kündigungsschaltfläche) bereit.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung mit Zahlungen in Verzug ist oder wiederholt/erheblich gegen Nutzungs- oder Mitwirkungspflichten verstößt.
Soweit bestimmte Drittleistungen (z.B. Domains, Herstellerlizenzen) nur zu bestimmten Zeitpunkten oder Fristen kündbar sind, wirkt eine Kündigung hinsichtlich dieser Drittleistung zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach den Bedingungen des Drittanbieters. Der Vertrag über unsere laufenden Leistungen kann im Übrigen nach den vorstehenden Regeln gekündigt werden; wir unterstützen dann – soweit technisch und rechtlich möglich – die Übergabe/Übertragung (z.B. Domain-Transfer, Herausgabe von Zugangsdaten/Exports).
7. Hosting, Websites, E-Mail-Postfächer (Betrieb, Wartung, Sperrung)
Wir erbringen Hosting- und E-Mail-Leistungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Eine bestimmte Verfügbarkeit (SLA) schulden wir nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.
Wartungsarbeiten, Updates oder sicherheitsrelevante Maßnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Soweit möglich, führen wir geplante Wartungen außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch oder kündigen sie mit angemessenem Vorlauf an.
Sofern nicht ausdrücklich ein Backup-Service vereinbart ist, obliegt die regelmäßige Datensicherung dem Kunden. Dies gilt auch für Inhalte von Websites und E-Mail-Postfächern. Der Kunde stellt sicher, dass Sicherungen nicht ausschließlich auf dem selben System gespeichert werden.
Der Versand von Spam-E-Mails sowie die Nutzung der Systeme für rechtswidrige Inhalte/Handlungen ist untersagt. Bei Sicherheitsrisiken, Missbrauchsverdacht, erheblichen Störungen oder bei Aufforderung durch Behörden/Betroffene können wir Inhalte oder Zugänge vorübergehend sperren, soweit dies erforderlich und dem Kunden zumutbar ist. Wir werden den Kunden – soweit rechtlich zulässig und möglich – hierüber informieren und eine Klärung/Abhilfe ermöglichen.
Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte (z.B. Website-Inhalte, E-Mail-Inhalte) verantwortlich.
8. Internet-Domains
Sofern der Kunde über die netzmal GmbH eine Domain registrieren lässt, kommt der Domainvertrag – je nach TLD/Registrar-Struktur – unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zustande. Wir werden hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars (z.B. für .de-Domains die DENIC eG).
Die Registrierung/Übertragung einer Domain hängt von der Vergabestelle/dem Registrar ab; wir schulden keinen Erfolg, sofern nicht ausdrücklich zugesagt. Der Kunde sichert zu, dass durch die gewünschte Domainregistrierung keine Rechte Dritter verletzt werden.
Von Ansprüchen Dritter, die auf der rechtswidrigen Verwendung einer Domain oder auf Inhalten des Kunden beruhen, hat der Kunde uns freizustellen, sofern der Kunde Unternehmer ist und die Inanspruchnahme von ihm zu vertreten ist.
9. Software, Lizenzen, Nutzungsrechte, Bildmaterial
Bei der Lieferung/Überlassung von Standardsoftware und Lizenzen gelten vorrangig die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers. Wir schulden – soweit nicht ausdrücklich vereinbart – keine rechtliche Prüfung der Lizenzbedingungen auf Eignung für den beabsichtigten Zweck des Kunden.
Soweit wir im Tagesgeschäft kleinere Entwicklungs-/Anpassungsleistungen erbringen, erhält der Kunde – sofern nicht anders vereinbart – nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung für eigene Zwecke. Weitergehende Rechte (z.B. ausschließliche Rechte, Quellcode-Herausgabe, Übertragbarkeit, Unterlizenzierung) bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
Bildmaterial (sofern von uns erstellt oder geliefert):
- Der Kunde erkennt an, dass es sich bei von uns oder beauftragten Dritten gelieferten Fotografien/Grafiken um urheberrechtlich geschützte Werke handeln kann. Soweit wir nicht ausdrücklich Rechte übertragen, verbleiben Rechte bei den Urhebern.
- Der Kunde erwirbt – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung für den vereinbarten Zweck. Exklusive Nutzungsrechte, räumliche/zeitliche Exklusivität oder Sperrfristen sind gesondert zu vereinbaren.
- Der Kunde ist – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – für die Klärung von Rechten abgebildeter Personen/Objekte/Marken (z.B. Model-Releases, Property-Releases) verantwortlich.
- Eine Vertragsstrafe für unberechtigte Nutzung/Weitergabe wird nur gegenüber Unternehmern vereinbart und nur, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich in Textform vereinbart wurde; im Übrigen bleiben gesetzliche Ansprüche unberührt.
10. Mängelrechte/Gewährleistung
Für Kaufverträge über Waren (z.B. Hardware) gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren – soweit gesetzlich zulässig – ein Jahr ab Ablieferung; für gebrauchte Waren können Mängelrechte gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden, soweit gesetzlich zulässig.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Eine Verkürzung bei gebrauchten Waren kommt nur in Betracht, wenn dies im Einzelfall gesetzeskonform, transparent und ausdrücklich vereinbart wird.
Bei IT-Dienstleistungen schulden wir – sofern nicht ausdrücklich als Werkleistung vereinbart – die Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Für Verbraucherverträge über digitale Dienstleistungen (z.B. Hosting/E-Mail) gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte.
Mängel sind uns vom Kunden unverzüglich in Textform anzuzeigen und nachvollziehbar zu dokumentieren. Der Kunde unterstützt uns in angemessenem Umfang bei der Fehleranalyse und -behebung (z.B. durch Bereitstellung von Informationen, Logdaten, Testzugängen, Ansprechpartnern).
11. Haftung
Wir haften unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit zudem – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf die Nettovergütung begrenzt, die der Kunde für die betroffene Leistung in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses bezahlt hat. Eine Haftung für entgangenen Gewinn sowie für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Soweit wir für Datenverlust haften, ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre, sofern nicht ausdrücklich ein Backup-Service vereinbart war.
12. Datenschutz & IT-Sicherheit
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften. Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten (Auftragsverarbeitung), schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV), soweit gesetzlich erforderlich.
Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung unserer Systeme und Dienstleistungen. Kein IT-System ist vollständig vor Ausfällen oder Angriffen geschützt; eine absolute Sicherheit kann nicht zugesagt werden.
Werden uns Sicherheitsvorfälle bekannt, die die vom Kunden genutzten Leistungen voraussichtlich wesentlich beeinträchtigen können, informieren wir den Kunden innerhalb angemessener Zeit, soweit rechtlich zulässig und tatsächlich möglich.
13. Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind und informiert uns unverzüglich über Änderungen von Kontaktdaten.
Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten/Passwörter geheim zu halten, geeignete Sicherheitsmaßnahmen (z.B. starke Passwörter, MFA soweit verfügbar) zu nutzen und uns unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis von einem Missbrauch oder einer unbefugten Nutzung erlangt.
Der Kunde darf die bereitgestellten Systeme und Dienstleistungen nicht missbräuchlich nutzen und keine Inhalte bereitstellen, die gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der netzmal GmbH. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
netzmal GmbH, Robert-Koch-Str. 48, 25813 Husum | Stand 31.01.2026
Einleitung
Im Folgenden finden Sie die Bedingungen, zu denen wir unsere Produkte und Dienstleistungen erbringen. Bitte lesen Sie diese Informationen sorgfältig, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.
1. Zustandekommen des Vertrags und Geltung
Sie gelten als vereinbart mit der Aufgabe der Bestellung durch den Kunden, spätestens jedoch. mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind. Entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass die netzmal GmbH diese schriftlich anerkennt.
2. Preise, Rücksendekosten bei Widerruf
Wenn nicht anders angegeben, enthalten alle ausgewiesenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
3. Lieferbedingungen
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. Internet-Domains Sofern der Kunde über die netzmal GmbH eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Die netzmal GmbH wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars. (Für .de-Domains beispielsweise die Denic eG) Die netzmal GmbH hat die Registrierung von Domains voll automatisiert und hat keinen Einfluss auf die Vergabe. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain oder der Inhalte beruhen, hat der Kunde die netzmal GmbH freizustellen.
Bildmaterial:
- Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem durch die netzmal GmbH gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
- Der Kunde erwirbt grundsätzlich – soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart – nur ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur einmaligen redaktionellen Verwendung. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden
- Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins zur Verfügung gestellt worden ist.
4. Vertragslaufzeit
Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit maximal jedoch um ein Jahr. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Z.B. wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät und auf Mahnungen nicht reagiert.
5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt in der Regel per Rechnung. Wir behalten uns eine Zahlung per Vorkasse oder Lastschrift vor. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung bezahlt. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Die netzmal GmbH weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass diese in allen Anwendungsszenarien fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Die netzmal GmbH gewährleistet nur, dass die Hard- & Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedinungen funktioniert.
7. Haftung
Die netzmal GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt. Bei Bildmaterial übernimmt die netzmal GmbH keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
8. Mängelbeseitigung & Nachbesserung
Als Mängel gelten nicht nur unerhebliche Abweichungen der gelieferten Waren bzw. Dienstleistungen von der im Angebot, der Produktbeschreibung oder Handbuch beschriebenen Beschaffenheit. Von uns zu vertretende Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr ab Lieferung. Wir haften nicht für Konfigurations oder Bedienungsfehler des Kunden. Innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist werden von uns unentgeltlich Mängel ausschließlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder durch die Umgehung des Fehlers, falls die vertragsgemäße Nutzung dadurch nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Führen Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen nicht innerhalb angemessener Frist zum Erfolg, kann der Vertragspartner den Vertrag rückgängig machen oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen. Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt schuldet der Kunde für die Zeit bis zum Rücktritt eine angemessene Nutzungsgebühr, die unter Zugrundelegung einer linearen vierjährigen Abschreibung berechnet wird. Der Vertragspartner verpflichtet sich, etwaige Mängel ausreichend zu dokumentieren und uns nach besten Kräften bei einer Behebung zu unterstützen. Insbesondere ist uns in erforderlichem Umfang der Zugang zum System zu gewähren. Sowie Personal, das mit der Anwendung vertraut ist, zur Verfügung zu stellen.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die netzmal GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten zu unterrichten. Der Kunde verpflichtet sich seine Passwörter geheim zu halten und regelmäßig zu ändern. Der Kunde wird die netzmal GmbH unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten sein Passwort bekannt ist. Der Kunde sichert alle Daten, die er auf Systeme der netzmal GmbH überträgt oder auf diesen Systemen speichert, tagesaktuell. Dies gilt auch für ggf. gebuchte E-Mail-Postfächer. Diese Sicherung darf nicht auf dem Server selbst gespeichert werden. Eine Rücksicherung im Fehlerfall erfolgt durch den Kunden. Kunden dürfen durch die von der netzmal GmbH zur Verfügung gestellten Systeme und Dienstleistungen sowie in Auftrag gegebenen Bildmaterialien, zu denen der Kunde Zugang erhält, nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter die guten Sitten und Marken-, Urheber-, Namensrechte usw. verstoßen. Die netzmal GmbH ist bei einem Verstoß der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Sollten der netzmal GmbH Inhalte bedenklich erscheinen oder sollte die netzmal GmbH durch Dritte aufgefordert werden Inhalte zu sperren oder zu löschen, wird die netzmal GmbH den Zugang zu den Inhalten bis zu einer Klärung sperren. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die netzmal GmbH hiermit frei. Der Versand von Spam-E-Mails ist untersagt. Hierunter fällt insbesondere die Versendung unverlangter Werbung an Dritte. Es ist des Weiteren untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders zu verschleiern. Bei jeglicher unberechtigten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe von Bildmaterial, das durch die netzmal GmbH erstellt wurde, ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
10. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrags der Sitz der netzmal GmbH. Es steht der netzmal GmbH jedoch frei, alternativ am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
netzmal GmbH, Robert-Koch-Str. 48, 25813 Husum | Stand 23.04.2016